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Thu, 13. June 2013 – 15:10

Das ist doch wieder einmal eine Nachricht, welche zu einem denkbar unguenstigen Zeitpunkt die Runde macht:

Die EU-Kommission hat laut einem Zeitungsbericht eine Klausel der geplanten Datenschutzreform gestrichen, die eine Weitergabe von Nutzerdaten an die NSA verhindert hätte. Erreicht hätten die USA dies durch intensive Lobbyarbeit.

Wie Heise News anmerken, hat die EU-Kommission allem Anschein nach wieder einmal vor allen Dingen wirtschaftliche Interessen im Blick – da muessen die Persoenlichkeitsrechte der EU-Buerger schon einmal hinten anstehen.

Durch intensive Lobbyarbeit hat die US-Regierung dem Bericht zufolge Anfang 2012 eine Streichung des Weitergabeverbots erreicht, um eine Anfrage der NSA nicht rechtlich zu blockieren. Eine Mehrheit unter den EU-Kommissaren habe sich dafür ausgesprochen, um die Handelsgespräche zwischen EU und USA nicht zu erschweren. Dem sei eine intensive Lobbyarbeit von Seiten der USA vorausgegangen, etwa durch Janet Napolitano, Chefin des Department of Homeland Security.

Was da wieder einmal als Beigeschmack uebrig bleibt ist der Eindruck, dass so ziemlich die einzige Institution auf europaeischer Ebene, welche da nicht rein auf wirtschaftliche Interessen schaut, das Parlament ist, welches sich auch schon zu frueheren Vorhaben (wie z.B. der Weitergabe anderer Daten) recht krtitisch geaeussert hat. Man sollte doch eigentlich meinen, dass so ein Staatenzusammenschluss durchaus in der Lage sein sollte ausreichend Gewicht mit in Verhandlungen zu bringen – wenn ich mir dies aber wiederanschaue, kann ich davon leider nichts erkennen.