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Thu, 24. October 2013 – 19:29

Hoffentlich sind sie jetzt aufgewacht:

“Die Vereinigten Staaten überwachen ihre Kommunikation nicht und werden sie auch nicht überwachen”: Jetzt muss sich Angela Merkel also mit einer dieser Phrasen abspeisen lassen, mit denen ihr Kanzleramtsminister bisher die NSA-Affäre gegenüber der deutschen Öffentlichkeit für beendet erklären wollte. Sie erinnern sich? Mitte August wollte Ronald Pofalla wider jede Faktenlage und Logik einen Schlussstrich unter den NSA-Skandal ziehen. NSA und GCHQ hätten ihm “schriftlich versichert”, dass sie sich “in Deutschland” an Recht und Gesetz halten.

Worauf sich der Kommentar von Jo Bager auf Heise News bezieht, sind natuerlich nichts anderes als die in dieser Woche an die Oeffentlichkeit getragenen Verstimmungen zwischen Berlin und Washington. Ausgeloest durch den Verdacht, dass die NSA auch das Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel ueberwacht hat, gibt es gleich eine ganze Reihe an hektischen Aktivitaeten zu verzeichnen. Haelt man sich da noch einmal vor Augen, in welche beschwichtigenden Art und Weise mit dem deutlich frueher aufgekommenen Verdacht der grossflaechigen Ueberwachung durch die NSA umgegangen wurde, dann ist es fast schon ein wenig schade, dass die Bundestagswahl schon vorbei ist (auch wenn ich da immer noch meine Zweifel haette, ob das allgemeine Wahlvolk seinen Unmut auch an der Urne ausgedrueckt haette). Jetzt ist Mutti aber sauer, was ihr allerdings nur sehr wenig Mitgefuehl einbringt:

In den sozialen Netzwerken erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Verärgerung über die mögliche US-Geheimdienstüberwachung ihres Mobiltelefons mehr Spott und Kritik als Unterstützung. Unter dem Hashtag “Merkelphone” werfen viele der Regierungschefin direkt und indirekt vor, sich erst jetzt aufgrund der persönlichen Betroffenheit zu empören, nachdem sie den im Sommer bekannt gewordenen Vorwurf der millionenfachen Ausspähung der Kommunikation der Bürger noch abgetan hatte.

Haelt man ein klein wenig die Augen offen, dann ueberschlagen sich derzeit die Meldungen, so dass man nur noch schwer mit dem Lesen, Hoeren und Schauen hinterher kommt. Alleine schon auf Tagesschau.de vergeht momentan eine Stunde, wo es nicht schon wieder einen neuen Beitrag zu dem Thema gibt… daher ist die folgende Liste auch nur als eine Auswahl zu verstehen:

Ich lasse mich jetzt einfach mal ein wenig ueberraschen, wie es denn in der Sache weitergeht; schaut man sich ein wenig auf dem Globus um, so hat es doch aus einigen Richtungen harsche Kritik an der Vorgehensweise der amerikanischen Geheimdienste gegeben – da ist einiges diplomatischem Porzelan zerschlagen worden, welche erst einmal wieder geflickt werden will. Dass man sich allerdings nicht allzu viele Hoffnungen machen sollte, dass es seitens der Vereinigten Staaten zu einer Einsicht (oder geschweige denn zu einem Einlenken) kommen wird, duerfte da wohl noch die eine oder andere Ueberraschung anstehen.