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Sat, 07. December 2013 – 09:46

Als jemand der weder Fernseher noch Radio besitzt, waeren mir schon die altbekannten GEZ Gebuehren suspekt gewesen; wenn ich mir aber ein wenig genauer anschaue, wie der seit dem 1. Januar 2013 erhobene Rundfunkbeitrag konstruiert ist, dann kann ich sehr gut verstehen dass Einzelhaendler schon kurz nach der Einfuehrung eine Klage gegen den Beitrag geprueft haben:

Nach der Drogeriekette Rossmann und dem Juristen Ermano Geuer, die in Bayern gegen den nun geltenden Rundfunkbeitrag klagen, sowie einem Fuhrunternehmen, das desgleichen in Rheinland-Pfalz unternimmt, erwägt nun auch der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Verfassungsklage. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung lässt der HDE ein Gutachten erstellen, welche Aussichten eine solche Klage hätte. Wenn es im Februar abgeschlossen sei, könne es die Grundlage für eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag werden.

(Heise News, 11 Jan 2013)

Diese Woche nun aber machten Meldungen die Runde, dass der Rundfunkbreitrag sinken koente:

Bisher war bekannt geworden, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro zu erwarten haben. Nun sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Sender sogar eine Milliarde Euro mehr einnehmen werden als bisher. Auf welchen Zeitraum sich die Summe bezieht, geht aus dem Bericht nicht hervor, möglicherweise auf eine Gebührenperiode von vier Jahren.

(Heise News, 14-Dec-2013)

Zimelich in das gleiche Horn stiess dann auch ein Beitrag unter der Ueberschrift “Wird der Rundfunkbeitrag abgesenkt?” (Tagesschau.de, 04 Dec 2013), welcher Verantwortliche bei den oeffentlich-Rechtlichen Medien mit der Aussage zitierte, man wolle ja schliesslich die Buerger nicht mehr belasten als dies unbedingt zur Finanzierung des Angebots noetig sei. So sehr diese Einsicht auch zu loben ist, glaube ich nicht dass dies ausreichen wird, damit Unternehmen wie Sixt ihre Klage zurueckziehen (Rundfunkbeitrag statt GEZ-Gebühr: Sixt klagt):

Der Autovermieter Sixt leistet weiter Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Das Unternehmen habe beim Verwaltungsgericht München eine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk eingereicht, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa und bestätigte damit einen Bericht der Bild am Sonntag vom Wochenende. Deutschlands größter Autovermieter hatte bereits im August angekündigt, gegen den “Gebührenwahnsinn” vor Gericht ziehen zu wollen.

Seit diesem Jahr werden die ungeliebten Rundfunkgebühren als “Rundfunkbeitrag” in Höhe von 17,98 Euro pro Monat erhoben. Mit der Umbenennung erfolgte auch eine Ausweitung der Gebührenpflicht: Zahlen muss nun jeder Haushalt unabhängig davon, ob dort Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Auch unterschiedliche Tarife für Radio und Fernsehen gibt es nicht mehr. Unternehmen mit vielen Niederlassungen müssen für jede Filiale zahlen – etwa die Drogeriekette Rossmann, die schon beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt hat.

(Heise News, 07 Oct 2013)

Schaut man sich ein wenig weiter um, dann wird ziemlich klar, dass sich da einiges an Widerstand gegen die Konstruktion des Rundfunkbeitrag regt: seien es Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag oder aber den Beitrag auf verfassungsrechlichem Wege auszuhebeln (Neues Rechtsgutachten stützt Gegner des Rundfunkbeitrags, teltarif.de, 22 Mar 2013) – der Gedanke fuer eine Leistung bezahlen zu muessen, welche man garnicht in Anspruch nimmt (oder vielleicht sogar nehmen koennte) scheint wohl so einigen Leuten aufzustossen.

Ich denke mal, dass ich das ganze durchaus klein wenig differenzierter versuche zu betrachten: als jahrelanger treuer Hoerer des Deutschlandradio waere ich durchaus geneigt den Sender ggf. auch finanziell zu unterstuetzen – auch wenn ich nur einen Ausschnitt aus dem produzierten und angebotenen Programm in Anspruch nehmen kann, so sucht die Qualitaet schon ihresgleichen. So wie der Rundfunkbeitrag aber konstruiert ist, sehe ich nicht, wie meine Unterstuetzung gezielt dort zuteil werden lassen kann, wo ich auch wirklich an einer Fortfuehrung der Leistung interessiert bin.